Bürgerhaushalt (Fachbereich Finanzen und Controlling)
Jede Entscheidung über die Verteilung der finanziellen städtischen Mittel wirkt sich auf die Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks aus. Der Haushalt der Stadt Osnabrück ist daher weit mehr, als lediglich eine Aufzählung aller Einnahmen und Ausgaben zum Beispiel für soziale und kulturelle Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Straßenunterhaltung oder Gebäude. Unter dem Motto „Unsere Stadt | Unser Geld“ wurde daher der Bürgerhaushalt in Osnabrück mit dem Ratsbeschluss vom 13.03.2012 eingeführt. Mitmachen können alle Menschen, die in der Stadt Osnabrück leben, wohnen, arbeiten oder sich einfach mit Osnabrück verbunden fühlen, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter. Im Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger verständlich und transparent über alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt Osnabrück informiert. Sie können sowohl eigene Vorschläge machen, als auch die Vorschläge anderer kommentieren und bewerten. Die Ideen werden zu wichtigen Entscheidungshilfen für Politik und Verwaltung. In letzter Instanz entscheidet der Rat, wie das städtische Geld sinnvoll eingesetzt wird.
Der Bürgerhaushalt (http://www.buergerhaushalt-osnabrueck.de) verfolgt drei zentrale Ziele:
- Transparenz für die Bürgerschaft über den Haushalt und die Haushaltsplanung schaffen, insbesondere durch eine verständliche Darstellung;
- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verbessern;
- Entscheidungshilfen für die Politik durch Bürgerkonsultation generieren und die Akzeptanz von Entscheidungen steigern.
Ab dem 19. April bis zum 02. Juni 2013 wurden alle Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks zum 2. Mal aufgerufen, sich an den Planungen zum Haushalt 2014 zu beteiligen. Das Bewerten war 7 Tage länger (bis zum 9. Juni) möglich, damit alle Vorschläge beachtet werden. Wer mitmachen wollte, konnte sich auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-osnabrueck.de registrieren. Um Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die das Internet nicht nutzen wollen oder können, bestand zudem die Möglichkeit, Vorschläge per Post oder persönlich einzureichen.
Die Vorschlagsphase im letzten Jahr fand vom 11.05.2012 bis zum 22.06.2012 statt. In dieser Zeit konnten die Vorschläge auch mit Kommentaren versehen werden. Insgesamt wurden 349 Vorschläge und 2.336 Kommentare abgegeben. Eine Bewertung der Vorschläge erfolgte bis zum 01.07.2012. Hier wurden insgesamt 27.015 Bewertungen erfasst. Im Anschluss wurden die Ergebnisse auswertet und die 75 best-bewerteten Vorschläge ermittelt. Einige Vorschläge, die das gleiche Thema betrafen, wurden zusammengefasst, wodurch weitere Vorschläge in die Best-bewerteten-Liste nachrücken konnten. Diese 75 Vorschläge wurden den jeweiligen Organisationseinheiten zugeordnet und mit Stellungnahmen zur Umsetzbarkeit und zu den finanziellen Auswirkungen ergänzt. Die von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschläge wurden parallel mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und im Rat behandelt. Sofern über die Vorschläge positiv entschieden wurde, wurden die finanziellen Auswirkungen im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt und haben im vorliegenden Haushaltsplan Niederschlag gefunden.